Den wenigsten Vorsorgebevollmächtigten ist bei der Übernahme einer Vorsorgevollmacht bewusst, dass hierdurch mit Ausnahme von Ehegatten oder Lebenspartnern automatisch ein gesetzlich geregeltes Auftragsverhältnis gemäß §§ 622 ff BGB zwischen dem Vollmachtgeber und ihnen entsteht. Dieses Auftragsverhältnis kann insbesondere beim Tod des Vollmachtgebers schnell zur Haftungsfalle für den Vorsorgebevollmächtigten werden. So schuldet nämlich der Vorsorgebevollmächtigte nicht nur...
Autonomie und Fürsorge statt Entmündigung und Bevormundung Die Anordnung einer staatlichen Betreuung und die damit verbundenen Eingriffsmöglichkeiten erweisen sich nicht nur als fürsorgliche Sozialleistung des Staates, sondern bergen die Gefahr in sich, grundrechtlich geschützte Schutzbereiche des Bürgers zu verletzen. So werden Menschen wegen ihrer Krankheit oder Behinderung durch die Anordnung einer Betreuung schnell in ihrer...
Kommt ein Ehegatte in ein Pflegeheim, stellt sich die Frage, wer für die ungedeckten Heimkosten aufkommen muss, wenn das Einkommen des Betroffenen zur Deckung der Heim- und Pflegekosten nicht ausreicht. Der ungedeckte Teil wird zunächst vom Sozialhilfeträger übernommen, der jedoch Unterhaltspflichtige heranzieht, die wegen der geleisteten Zahlungen in Regress genommen und künftig zur Unterhaltsleistung verpflichtet...
Eltern mit Kindern denken nur selten an ihren eigenen Tod. Wenn, dann wird oftmals nur an eine sog. Vorsorgevollmacht für die eigene Person gedacht. An eine Vorsorge für ihre minderjährigen Kinder denken Eltern meist nicht. Treffen Eltern hier aber keine Sorgerechtsverfügung muss das Gericht entscheiden, wer nach dem Tod der Eltern die Kinder als Vormund...
Testamente müssen grundsätzlich handschriftlich errichtet werden. Für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner sieht das Gesetz eine Formerleichterung vor. Hier genügt es, wenn einer der beiden Ehegatten das Testament niederschreibt und unterschreibt und der andere Ehepartner mit unterschreibt. Wie gefährlich es sein kann, wenn diese Formvorschrift nicht genau beachtet wird, zeigt der folgende Fall: Sachverhalt: Die Ehefrau...
Am 01.01.2009 ist das neue Erbschaftsteuergesetz in Kraft getreten. Von Interessse sind insbesondere die neuen persönlichen Freibeträge. Diese sind: 500.000 € für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner400.000 € für Kinder200.000 € für Enkelkinder100.000 € für Großeltern bei Erwerben von Todes wegen20.000 € für Personen der Steuerklasse II und III (Bspw. Geschwister) Nur scheinbare Gewinner der Reform...
Am 01.01.2010 ist es soweit: das Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts tritt in Kraft. Viele Änderungen und Neuerungen betreffen Sie ganz persönlich und können weitreichende, auch nachteilige Folgen für Ihren Erbanspruch haben. 1. Schluß mit „Alles oder Nichts“: Der Pflichtteilsergänzungsanspruch ist neu geregelt Die wohl bedeutendste Neuerung finden wir im Pflichtteilsrecht. Sie betrifft...
Muss der überlebende Ehegatte das Familienwohnheim verkaufen? Am 01.01.2010 ist es soweit: das Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts tritt in Kraft. Viele Änderungen betreffen den Pflichtteil, wir hatten hierüber schon berichtet. Lesen Sie heute über weitere bedeutende Änderungen des Pflichtteilsrechts. Unter welchen Voraussetzungen kann der Erblasser den Pflichtteil entziehen? Muss der überlebende Ehegatte...
Wer eine Beerdigung in Auftrag gibt, muss die Kosten auch bezahlen. Lesen Sie im Folgenden, ob und von wem die Bestattungskosten ersetzt werden müssen. Nach dem Gesetz haften vorrangig die Erben für die Bestattungskosten. Hat also ein Nichterbe die Bestattung des Erblassers in Auftrag gegeben, kann er die Erstattung der Kosten für eine angemessene Beerdigung...
Erbengemeinschaften sind Zufallsgemeinschaften und von daher immer streitanfällig. Die anwaltliche Praxis zeigt: Nicht nur die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft gestaltet sich oftmals zäh und zermürbend, sondern auch die Vornahme notwendiger Handlungen kann in einer Vielzahl von Fällen von jedem einzelnen Miterben blockiert werden. Der Bundesgerichtshof hat nun die Handlungsfähigkeit von Erbengemeinschaften in einer neuen Entscheidung erleichtert....
